Mietervereinigung begrüßt wohnrechtliche Vorhaben der künftigen Bundesregierung.
Zufrieden zeigte sich der Präsident der Mietervereinigung Österreichs, LtAbg. Georg Niedermühlbichler, in seiner Reaktion zum erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. "Ich bin habe den Eindruck, dass die beiden Parteien entschlossen sind, den Herausforderungen der nahen Zukunft zu begegnen und die Lösung der anstehenden Probleme in Angriff zu nehmen. Dass ist nicht nur an jenen Fragestellungen zu erkennen, die während des Wahlkampfes und den Koalitionsgesprächen im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung standen, sondern beispielsweise auch beim Kapitel Wohnrecht."
Zufrieden
"Wir sind sehr erfreut, dass die Notwendigkeit
fairer Bedingungen für Mieter
und Vermieter auf dem Wohnungsmarkt und damit das zentrale Motto der
Mietervereinigung "Faires Wohnen" als Ziel der künftigen Regierung
festgeschrieben wurde. Auch an den
einzelnen Vorhaben erkenne man, dass die Regierungspartner zentrale Anliegen
der Mietervereinigung zu den ihren gemacht haben. Insbesondere begrüßt Niedermühlbichler die
Verlagerung der Rückforderung von Kautionen und der Überprüfung von
Heizkostenabrechnungen ins außerstreitige Verfahren, um die Durchsetzung von
Mieteransprüchen zu erleichtern. Ebenso sei die Harmonisierung der
Valorisierungsregeln beim Mietzins, um häufige Erhöhungen zu vermeiden und die
Klarstellung der Erhaltungs- und Wartungspflichten von Mietern und Vermietern Schritte in die richtige
Richtung.
Geförderte Neubauwohnungen
Mit der konjunkturpolitischen Maßnahme, die
Schaffung von leistbaren geförderten Neubauwohnungen zu forcieren, folgt das
Koalitionsabkommen einer Hauptforderung der Mietervereinigung.
Niedermühlbichler unterstrich die Bedeutung dieser Zielsetzung, welche sowohl
der Teuerungen auf dem Wohnungsmarkt als auch den negativen Auswirkungen der
Finanzkrise auf die Beschäftigung wirksam gegensteuern werde. Niedermühlbichler wertet die gemeinsamen
Vorhaben von SPÖ und ÖVP in der Wohnpolitik daher insgesamt als ein Zeichen des
Einvernehmens beider Parteien, dass dem Bereich Wohnen eine zentrale
Funktion in Fragen der sozialen
Sicherheit zukommt. "Das entspricht gänzlich unserer Sichtweise. Die Mietervereinigung
Österreichs wird die künftige Bundesregierung bei der Wahrnehmung dieser
sozialen Verantwortung unterstützen und wünscht ihr viel Erfolg bei ihrer
Tätigkeit."